Einbussen bei Pensionskasse wegen Beendigung von Gesamtarbeitsvertrag

Das BGer-Urteil 9C_132/2017 vom 22. November 2017 äussert sich - wenn auch knapp - zu einer interessanten Frage an der Schnittstelle zwischen (kollektivem) Arbeitsrecht und beruflicher Vorsorge: mögliche Leistungseinbussen in der 2. Säule durch die Beendigung eines Gesamtarbeitsvertrages.

Strittig war die Dauer der Unterstellung einer Arbeitgeberin unter den GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR). Der GAV FAR wurde vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt, wobei stationäre Recycling-Anlagen ausserhalb von Baustellen ab 1. Januar 2013 vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommen wurden. Als Betreiberin einer stationären Recycling-Anlage war die Arbeitgeberin bis 31. Dezember 2012 gesetzlich unterstellt. Umstritten war, ob die Arbeitgeberin auch über dieses Datum hinaus an den GAV FAR gebunden war und entsprechend FAR-Beiträge zu entrichten hatte.

Das Bundesgericht verneinte dies. Der Arbeitgeberin könne vorliegend kein Wille hinsichtlich der Weitergeltung des GAV FAR über dessen Beendigung hinaus unterstellt werden. Zum einen war die Arbeitgeberin nicht Mitglied einer Vertragspartei und konnte daher den Inhalt des GAV nicht mitbestimmen. Zum anderen war die Arbeitgeberin kraft Rechtssetzung (Allgemeinverbindlicherklärung) und nicht freiwillig dem GAV FAR unterstellt gewesen. Weiter betrafen die Bestimmungen des GAV FAR das Anschlussverhältnis zwischen Arbeitgeberin und Vorsorgeeinrichtung und berührten das Verhältnis zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer nicht. Beim Anschlussverhältnis "handelt es sich um einen Innominatsvertrag aus dem Anwendungsbereich der beruflichen Vorsorge (vgl. BGE 120 V 299 E. 4a S. 304), der vom Arbeitnehmer nicht als arbeitsrechtliche Grundlage herangezogen werden kann" (dazu und zum Ganzen E. 5.3). Nicht einschlägig war damit die Rechtsprechung, wonach Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen, welche die Leistungen der Parteien eines Einzelarbeitsvertrages regeln, nach dem effektiven Willen der Vertragsparteien auch nach Beendigung des Gesamtarbeitsvertrages als Inhalt des Einzelarbeitsvertrages weiter gelten (E. 5.3 mit Hinweis auf BGE 130 III 19 E. 3.1.2.2 S. 23).

Mangels rechtsgenügender Rüge musste sich das Bundesgericht nicht abschliessend mit der (interessanten) Frage auseinandersetzen, ob der Bundesrat eine angemessene Übergangsregelung hätte treffen müssen, um den Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich frühzeitig zu den gesamtarbeitsvertraglich vereinbarten vorteilhaften Bedingungen pensionieren zu lassen (E. 5.2). Das Bundesgericht unterstrich immerhin, dass es das Fehlen einer angemessenen Übergangsregelung bislang nur zurückhaltend als verfassungswidrig beurteilt hat (E. 5.2.1).

Diese Informationen finden sich auch in iusNet AR-SVR 14.12.2017.

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